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Hückeswagen

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20.01.2017

Volksbegehren: G9 Jetzt

Informationen zur Teilnahme

weißes i auf rotem Grund

„Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“

Alle zur Landtagswahl wahlberechtigten Bürger bekommen die Möglichkeit, sich mit ihrer Unterschrift der Initiative „G9 jetzt!“ in NRW“ anzuschließen. In Hückeswagen haben etwa 12.000 Bürger diese Wahlberechtigung.

Ziel des aktuellen Volksbegehrens „G9 jetzt!“ in NRW“ ist die Rückkehr zur Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur. 

2005 war die Schulzeit an den Gymnasien auf acht Jahre verkürzt worden (Turbo-Abitur). Die Initiatoren des Volksbegehrens beklagen als Folge davon eine zu hohe Unterrichtsbelastung der Schüler, deren Schultag nun oft erst gegen 16 Uhr endet. 

Unterschreiben dürfen deutsche Staatsbürger, die am letzten Tag der amtlichen Listenauslegung (am 07.06.2017) das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz mindestens seit dem 22.05.2017 in NRW haben.

Neben der freien Unterschriftensammlung ist auch die Schloss-Stadt Hückeswagen verpflichtet, die Möglichkeit zur Eintragung in Unterschriftenlisten öffentlich anzubieten. 

Die Eintragungsfrist beginnt am 02. Februar und endet am 7. Juni 2017 und ist im Wahlamt, Bahnhofsplatz 14 möglich. Zusätzlich wird an folgenden Sonntagen die Möglichkeit zur Eintragung im Wahlamt, angeboten:

  • Sonntag, 19.02.2017, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Sonntag, 26.03.2017, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Sonntag, 30.04.2017, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Sonntag, 28.05.2017. 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Weiterhin haben die Eintragungsberechtigten die Möglichkeit, einen Eintragungsschein für die Unterstützung des Volksbegehrens persönlich im Wahlamt oder aber online unter www.hueckeswagen.de zu beantragen. Dies ist ab dem 02.02.2017 möglich. Dieser Eintragungsschein ist so rechtzeitig zurückzusenden, dass er spätestens am 07.06.2017 beim Wahlamt der Schloss- Stadt Hückeswagen eingeht.

Mit Ende der öffentlichen Auslegung - also nach dem 7. Juni 2017 - dürfen die Initiatoren von "G9 jetzt!" noch bis spätestens zum 4. Januar 2018 weitere freie Unterschriftensammlungen fortsetzen.

Weiterer Verlauf des Volksbegehrens
Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten zu, das wären 1,06 Millionen Bürgerinnen und Bürger landesweit, kann der Landtag diesem Begehren in einer neuerlichen Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab bzw. setzt er sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Votum des Volksbegehrens auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wäre dann erfolgreich und das daraus resultierende Gesetz bindend, wenn rund zwei Millionen Wählerinnen und Wähler (15 Prozent aller NRW-Bürger) für das Abitur in Klasse 13 stimmen.