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25.02.2015

Stellungnahme des Bürgermeisters zum Einwohnerantrag

Alles zum weiteren Verfahren mit dem Einwohnerantrag zur Grundsteuer B

Bürgermeister Dietmar Persian

Da es in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen zu einigen Unstimmigkeiten bezüglich des Verfahrens mit dem Einwohnerantrag zur geplanten Erhohung der Grundsteuer B gekommen ist, möchte ich nochmals das weitere Vorgehen deutlich machen.

Der Rat ist verpflichtet, über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages zu entscheiden (§ 25 Abs. 7 Satz 1 GO NRW). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit hat er die formalen Anforderungen an einen Einwohnerantrag zu prüfen, die in der Gemeindeordnung beschrieben sind. Zu diesen formalen Anforderungen gehört – wie den Vertretern der Bürgerinitiative bereits im Gespräch am letzten Donnerstag mitgeteilt wurde -, dass auf jeder Unterschriftenliste eine Begründung für den Einwohnerantrag abgedruckt ist.

Da dies bei den vorliegenden Unterschriftenlisten nicht der Fall ist, ist der Rat nach dem Gesetz verpflichtet, die Unzulässigkeit des Einwohnerantrages festzustellen.

Wie der Bürgerinitiative aber ebenfalls bereits im Gespräch mitgeteilt wurde, wollen wir natürlich nicht, dass die zahlreichen Unterschriften aufgrund eines formalen Fehlers „ignoriert“ werden. Daher werde ich dem Rat vorschlagen, dass – trotz der formalen Unzulässigkeit – über das inhaltliche Begehren des Einwohnerantrages gesprochen und abgestimmt wird. Dies liegt selbstverständlich in der eigenen Entscheidung des Rates.

Ich habe dies bereits mit den Fraktionsvorsitzenden im Rat abgestimmt. Auch von diesen wird das Verfahren so unterstützt. Außerdem wurde vereinbart, dass die Vertreter des Einwohnerantrages Gelegenheit erhalten, den Antrag in der Ratssitzung zu erläutern. Daher lade ich die Vertreter des Einwohnerantrags herzlich zur morgigen Ratssitzung in der Realschule ein. Die Behandlung des Einwohnerantrages ist unter TOP 3 der Sitzung vorgesehen.


Ich hoffe, dass diese Erläuterungen zur Klarstellung beitragen. Ich bitte um Verständnis, dass ich verpflichtet bin, die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten. Durch die inhaltliche Diskussion und Abstimmung über das Thema sowie das Rederecht der Vertreter des Einwohnerantrages wird mit dem Antrag aber so verfahren, als wäre er zulässig gewesen. Ich denke, dass wir damit der großen Anzahl an Unterzeichnern des Einwohnerantrages gerecht werden.

Dietmar Persian
Bürgermeister