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13.03.2013

Hückeswagen obsiegt vor Gericht

Klage wegen Swaps erfolgreich

Das Landgericht Köln (Az. 21 O 472/11) hat heute (12.03.2013) der Klage der Stadt Hückeswagen auf Schadenersatz wegen der auf Empfehlung der WestLB geschlossenen Swaps zu 94 % stattgegeben. Die Erste Abwicklungsanstalt, auf die die Swaps im Zuge der Zerschlagung der WestLB übergegangen waren, wurde zu einer Zahlung von € 1,375 Mio. verurteilt. Weiter wurde festgestellt, dass von der Bank erhobene Ansprüche im Wert von zuletzt € 18 Mio. überwiegend nicht bestehen.

Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass von einer Fehlbe-ratung auszugehen sei. Das führt zu Schadensersatzansprüchen. Die WestLB habe nicht über die Höhe der anfänglichen negativen Marktwerte aufgeklärt. Das war nach dem Swap-Urteil des BGH vom 22.03.2012 (XI ZR 33/10) eine Aufklärungspflichtverletzung.
„Damit steht fest, dass die Stadt falsch beraten wurde und wir mit der Klage den richtigen Weg beschritten haben“, so Bürgermeister Ufer.
Dass die Klage gleichwohl nicht in vollem Umfang Erfolg hatte, be-gründete das Gericht damit, dass die Schadensersatzansprüche eines Swaps bereits verjährt gewesen seien.

Nach Einschätzung der Kanzlei Rössner Rechtsanwälte, die die Stadt Hückeswagen in dem Rechtsstreit vertritt, ist das Urteil die konsequente Umsetzung der Rechtsprechung des BGH.