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Hückeswagen

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Wer stellt das Haushaltssicherungskonzept (HSK) auf?

Ein Haushaltssicherungskonzept wird von der Verwaltung erstellt und muss vom Rat der Schloss-Stadt beschlossen werden. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung müssen von der Kommune selbst erarbeitet werden.

Anschließend erfolgt die Vorlage bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises in Gummersbach. Diese muss die Genehmigungsfähigkeit wie bei jedem „normalen“ Haushalt prüfen und kann die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes mit allgemeinen Bedingungen und Auflagen erteilen. Konkrete Sparvorschläge oder Vorgaben für Steuererhöhungen erfolgen hier jedoch nicht. Diese müssen weiterhin von der Stadt erarbeitet und beschlossen werden.