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Hückeswagen

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Ist die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) mit Zahlungen durch das Land oder den Bund verbunden, welche die Stadt zur Entschuldung nutzen könnte?

Nein, ein HSK bedeutet nicht, dass die Stadt zusätzliche Zahlungen erhält. Dies kann erst erfolgen, wenn eine Stadt überschuldet ist und dem sogenannten „Stärkungspakt“ des Landes NRW beigetreten ist. Die Teilnahme am Stärkungspakt ist für die betroffenen Kommunen mit erheblichen Einschnitten und drastischen Steuererhöhungen verbunden.