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Hückeswagen

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Europawahl am 26.05.2019

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten, also seit dem 26. Februar 2019, in Deutschland und/oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch die außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Ausland lebenden Deutschen an der Europawahl teilnehmen; Auskünfte hierzu erteilt das Wahlamt;

Wahlbererchtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten, also seit dem 26. Februar 2019, in Deutschland und/oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Deutsche und Unionsbürger, wenn

  1. sie infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen,
  2. zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten (Fernmeldeverkehr, Post, Sterilisation) nicht erfasst,
  3. sie sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Unionsbürger sind zusätzlich dann vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzen.


Wählen kann nur...

..., wer in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde/Stadt eingetragen ist oder wer einen Wahlschein hat.

Von Amts wegen werden alle deutschen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der Gemeinde/Stadt ihrer Wohnung (Inhaber mehrerer Wohnungen in der Gemeinde/Stadt, in der sie die Hauptwohnung innehaben), in der sie am 14. April 2019 bei der Meldebehörde gemeldet sind.

Unter den gleichen Voraussetzungen werden in das Wählerverzeichnis diejenigen Unionsbürger eingetragen, die auf Ihren Antrag bereits zur Europawahl 2014 und zu vorhergehenden Europawahlen in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren.

Alle anderen wahlberechtigten Unionsbürger sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen. Der Antrag (amtlicher Vordruck) auf Eintragung ist schriftlich bis spätestens zum 5. Mai 2019 bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist die Gemeindebehörde am Ort der (Haupt)Wohnung.

Sofern Unionsbürger in Deutschland keine Wohnung sondern lediglich ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gelten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis besondere Bestimmungen. In diesem Fall ist Auskunft beim zuständigen Wahlamt einzuholen.

Die Gemeinden/Städte machen spätestens am 2. Mai 2019 öffentlich bekannt, von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen sowie wo während der allgemeinen Öffnungszeiten an den Tagen vom 6. Mai bis 10. Mai 2019 Einsicht in die Wählerverzeichnisse genommen werden kann. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, während welcher Zeiten und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder beim Wahlamt nachfragen.


Briefwahl

Foto:Norbert Staudt/pixelio.de
Einwurf Briefwahlunterlagen

Klicken Sie hierzu bitte hier: Wahlschein Onlineantrag

Problemlos kann auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte die Ausstellung von Briefwahlunterlagen beantragt werden. Der Antrag muss grundsätzlich vom Wahlberechtigten persönlich unterschrieben sein, es sei denn, es liegt eine entsprechende schriftliche Vollmacht für die im Auftrag des Wahlberechtigten handelnde Person vor.

Dem Wahlberechtigten wird daraufhin der Wahlschein, das Merkblatt zur Briefwahl, die nötigen Wahlumschläge und der Stimmzettel zugesandt. Wahlberechtigte, die körperlich nicht in der Lage sind zu wählen (z.B. aufgrund einer Sehbehinderung oder Lähmung), können sich einer Hilfsperson bedienen. Diese erklärt dann auf dem Wahlschein, dass sie die beigefügten Stimmzettel gemäß dem Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Die Ausübung des Wahlrechtes kann nur persönlich erfolgen, eine Stellvertretung ist unzulässig.

Bitte berücksichtigen Sie bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen die erforderliche Bearbeitungszeit im Wahlamt und vor allem die Beförderungszeiten der jeweiligen Postsendungen. Der rechtzeitige Eingang des Wahlbriefes ist nur sichergestellt, wenn dieser entweder am Wahltage bis spätestens 18.00 Uhr im Wahlamt abgegeben wird oder bis spätestens Donnerstagmittag in den Briefkasten der Deutschen Post AG gelangt ist.

Zur Beantragung, Abholung oder persönlichen Abgabe der Briefwahlunterlagen steht Ihnen das Bürgerbüro, Bahnhofsplatz 14 zu den allgemeinen Öffnungszeiten Mo – Fr zur Verfügung.


Weitere Informationen...

...finden Sie auf den Internetseite des


Bundeswahlleiters


Wahlergebnis

Foto:Stephanie Hofschläger/pixelio.de

Die Schloss-Stadt Hückeswagen lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich am Wahltag ab 18 Uhr in der Glashalle, Bahnhofsplatz, Eingang Bürgerbüro Hückeswagen, über die aktuellen Wahlergebnisse zu informieren.

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, am Wahlabend von telefonischen Anfragen zu einzelnen Wahlergebnissen abzusehen, da die Kapazität der Telefonzentrale uneingeschränkt für die schnellstmögliche Übermittlung der Schnellmeldungen aus den Wahllokalen benötigt wird.

Die Wahlergebnisse können Sie am 26.05.2019 auch online abrufen, ein entsprechender Link wird Ihnen rechtzeitig zur Wahl hier bereitgestellt. Sie können sich auch die Votemanager-App für Ihr Smartphone im Google-Play Store oder im iTunes App-Store herunterladen.