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Hückeswagen

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Verlosungen

Wer ist für Lotterien zuständig?

Für kleinere Lotterien sind die Ordnungsbehörden zuständig, die Bezirksregierung hingegen für Lotterien, bei denen das gesamte Spielkapital 40.000 Euro übersteigt, sowie der Losverkauf die Dauer von drei Monaten übersteigt und die kreisübergreifend sind.

Lotterien, die zugleich über das Gebiet eines anderen Bundeslandes hinausgehen, die über die Bezirksregierung hinausgehen oder die Form des Gewinnsparens stattfindet, ist das Innenministerium zuständig.

 

  • Kleinere Lotterien sind Lotterien, bei denen die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40.000 Euro nicht übersteigt,
  • der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder sonstige Zwecke, die allgemeiner Billigung sicher sind, verwandt wird und
  • der Reinertrag und die Gewinnsumme jeweils mindestens 25 von Hundert der Entgelte betragen.

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat folgenden Veranstaltern die Allgemeine Erlaubnis einer Kleinen Lotterie erteilt:

  • gemeinnützige Lotterieveranstalter im Sinne von § Abs. 1 Ziffer 1 Lotteriestaatsvertrag
  • den Institutionen und Organisationen der Jugendhilfe und Jugendpflege
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften
  • Sportvereinen
  • Feuerwehren und
  • Stiftungen

Voraussetzungen für eine Kleine Lotterie:

  • die Lotterie erstreckt sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus,
  • deren Spielplan sieht einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals vor,
  • der Gesamtpreis der Lose übersteigt nicht den Wert von 40.000 Euro,
  • der Losverkauf übersteigt nicht die Dauer von drei Monaten und
  • es sind keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen.

Kleine Lotterien sind den Ordnungsbehörden spätestens 2 Wochen vor Beginn der Lotterie unter Angabe des Spielkapitals und der Dauer der Lotterie/Ausspielung anzuzeigen.

Wenn eine öffentliche Verkehrsfläche genutzt wird, ist eine Genehmigung zur Straßensondernutzung bei der zuständigen Ordnungsbehörde einzuholen.

Organisationen, die wirtschaftliche Zwecke verfolgen, fallen nicht unter die Allgemeine Erlaubnis. Ihnen kann keine Erlaubnis zur Veranstaltung einer Lotterie erteilt werden - auch dann nicht, wenn der Ertrag der Veranstaltung gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden soll.

Ihre Ansprechperson

Herr Roland Kissau

roland.kissau(at)
hueckeswagen.de
02192/88212 Adresse | Öffnungszeiten | Details