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Hückeswagen

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Sondernutzung an Straßen

Wird die Straße über den Gemeingebrauch genutzt, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Dies ist immer dann der Fall, wenn Sie ein Recht auf ausschließliche Nutzung eines bestimmten Bereiches der Straße für sich beanspruchen möchten (z. B. Aufstellung eines Haltverbotes bei Umzügen, Containeraufstellung). Geregelt ist dies in § 18 StrWG NRW.

Eine unerlaubte Sondernutzung kann auf Kosten des Verursachers durch die Verwaltung beseitigt werden (§ 22 StrWG NRW).

Zur Sondernutzung für Werbemaßnahmen siehe Plakatanschlag.

Für die Erlaubnis werden Verwaltungsgebühren ab 24,00 € erhoben.

Die Erlaubnis ist schriftlich unter Nennung von Ort und räumlichen sowie zeitlichen Umfang der gewünschten Sondernutzung zu beantragen.

Antragsformular zur Sondernutzung