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Hückeswagen

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Bürgerentscheid vom 9. bis 15. April 2018

Zum Ergebnis des Bürgerentscheids

Von Montag, 9. April 2018 bis Sonntag, 15. April 2018 findet in Hückeswagen ein Bürgerentscheid statt. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind dazu aufgerufen, über die folgende Frage abzustimmen:

Soll die Löwen-Grundschule im Brunsbachtal einen Neubau erhalten
und die Städtische Realschule am Standort Kölner Straße 57 erhalten bleiben?

Die Frage kann nur insgesamt mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden.

Der Bürgerentscheid ist in der Weise entschieden, wie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden hat - und wenn diese Mehrheit mindestens 20 % der Wahlberechtigten beträgt - das sind nach derzeitigem Stand ca. 2.550 Stimmen.

Sie können in der Zeit vom 09.04.2018 bis 15.04.2018, täglich von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Abstimmungslokal im Bürgerbüro, Bahnhofsplatz 14, abstimmen, das Abstimmungslokal  in der ersten Etage ist barrierefrei zugänglich (Aufzug). Außerdem ist eine Briefabstimmung möglich (s.u.).

Worum geht es?

Das Informationsblatt zum Download

Die zu entscheidende Frage lautet:

Soll die Löwen-Grundschule im Brunsbachtal einen Neubau erhalten
und die Städtische Realschule am Standort Kölner Straße 57 erhalten bleiben?

Jede Bürgerin und jeder Bürger erhalten neben der Abstimmungsbenachrichtigung spätestens bis zum 19.03.2018 ein Informationsblatt, in dem die Vertreter der Bürgerinitiative sowie alle im Rat vertretenen Fraktionen ihre Meinungen, Ansichten und Stimmempfehlungen für den Bürgerentscheid abgeben. Sie können sich dieses Informationsblatt auch hier als pdf-Datei herunterladen.

Wer darf wählen?

Foto: Rolf van Melis/pixelio.de

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche / Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl ihre / seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre / seine Hauptwohnung, im Wahlgebiet hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat. In besonders geregelten Fällen besteht das Wahlrecht nicht (bestimmte Fälle der Betreuung, gerichtliche Aberkennung des Wahlrechts).

Briefabstimmung

Foto:Norbert Staudt/pixelio.de
Einwurf Briefwahlunterlagen

Problemlos kann auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung die Ausstellung von Briefabstimmungsunterlagen beantragt werden. Der Antrag muss grundsätzlich vom Abstimmungsberechtigten persönlich unterschrieben sein, es sei denn, es liegt eine entsprechende schriftliche Vollmacht für die im Auftrag des Abstimmungsberechtigten handelnde Person vor.

Dem Abstimmungsberechtigten wird daraufhin der Abstimmungsschein, das Merkblatt zur Briefabstimmung, die nötigen Wahlumschläge und der Stimmzettel zugesandt. Abstimmungsberechtigte, die körperlich nicht in der Lage sind zu wählen (z.B. aufgrund einer Sehbehinderung oder Lähmung), können sich einer Hilfsperson bedienen. Diese erklärt dann auf dem Abstimmungsschein, dass sie den beigefügten Stimmzettel gemäß dem Willen des Abstimmenden gekennzeichnet hat. Die Ausübung des Abstimmungsrechtes kann nur persönlich erfolgen, eine Stellvertretung ist unzulässig.

Bitte berücksichtigen Sie bei der Beantragung von Briefabstimmungsunterlagen die erforderliche Bearbeitungszeit im Wahlamt und vor allem die Beförderungszeiten der jeweiligen Postsendungen. Der rechtzeitige Eingang des Wahlbriefes ist nur sichergestellt, wenn dieser entweder am 15.04.2018 bis spätestens 16.00 Uhr im Wahlamt abgegeben bzw. eingeworfen wird oder bis spätestens Donnerstagmittag (12.04.2018) in einen Briefkasten der Deutschen Post AG gelangt ist.

Zur Beantragung, Abholung oder persönlichen Abgabe der Briefabstimmungsunterlagen steht Ihnen auch das Bürgerbüro, Bahnhofsplatz 14 zu den allgemeinen Öffnungszeiten Mo – Fr zur Verfügung.

Abstimmen kann nur,..

... wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat. Von Amtswegen werden alle Abstimmungsberechtigten in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen, die am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sind. Der 35. Tag vor der Abstimmung ist der 5. März 2018. In das Abstimmungsverzeichnis von Amtswegen eingetragen werden auch, die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor der Wahl - also bis zum 24. März 2018 - zugezogenen und bei der Meldebehörde gemeldeten Abstimmungsberechtigten.

Der Bürgermeister macht spätestens am 19. März öffentlich bekannt, wo und während welcher Zeiten an den Tagen vom 20. bis 24. März 2018 das Abstimmungsverzeichnis zur Einsichtnahme für alle Abstimmungsberechtigten bereitgehalten wird. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo Abstimmungsscheine beantragt werden können. Inhaber eines Abstimmungsscheines können durch Briefwahl abstimmen.

Abstimmungsberechtigte, die bis zu diesem Zeitpunkt in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 19. März 2018 eine Abstimmungsbenachrichtigung. Später angemeldete Abstimmungsberechtigte erhalten eine Abstimmungsbenachrichtigung nach ihrer Eintragung in das Abstimmungsverzeichnis. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber davon ausgeht, abstimmungsberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist. Er kann auch beim Wahlamt nachfragen. Sofern keine Eintragung im Abstimmungsverzeichnis erfolgt ist, kann bis zum 19. März 2018 ein Antrag auf Aufnahme in das Abstimmungsverzeichnis gestellt werden; danach ist innerhalb der Einsichtsfrist (20. bis 24. März 2018) die Aufnahme in das Abstimmungsverzeichnis durch Einlegen eines Einspruchs möglich.